Allgemeine Geschäftsbedingungen

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A. Vertragspartner

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich zwischen den im zugrundeliegenden Vertrag genannten Vertragsparteien, folglich dem Verwender dieser AGB und dem Kunden.

Ergänzender Hinweis zu allen K.E.R.N-Partnern auf dieser Homepage:

Wir sind eine Beratergruppe, bei der alle Partner und Standorte rechtlich selbständig betrieben werden.

Wir sind somit ausdrücklich keine Partnerschaft im Sinne der deutschen Rechtsauffassung. Eine gesamtschuldnerische

Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

B. Allgemeine Regeln für Beratungs- und Seminarverträge (Dienstverträge)

1. Geltungsbereich der allgemeinen Regeln

1.1. Die Bestimmungen der Ziffern 1. bis 11. gelten für sämtliche Beratungs- und Schulungsangebote und für sämtliche Verträge des Verwenders mit seinen KUNDEN, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der vom Verwender angebotenen bzw. übernommenen Leistungen. Die Bestimmungen der nachfolgenden AGB haben Ausschließlichkeitscharakter für sämtliche Beratungs- und Schulungsangebote des Verwenders.

1.2. Soweit Beratungsverträge oder Angebote vom Verwender Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber allen Kunden. Der Vertragspartner bestätigt mit Vertragsschluss, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Es gilt der Anwendungsbereich des § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

2.1. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungs- bzw. Schulungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Die Leistungen des Verwenders sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenen Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem KUNDEN erläutert sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

2.2. Der Verwender wird auf Verlangen einen schriftlichen Zwischenbericht über die bisherige Tätigkeit gegenüber dem KUNDEN abgeben. Jedwede darüber hinaus geforderten Zwischenberichte bedürfen der besonderen Beauftragung und werden einzeln abgerechnet. Soll der Verwender einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

2.3. Der Verwender führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des KUNDEN bezogen durch.

2.4. Der Verwender wird in Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die zuvor definierte Fragestellung vollständig wiedergeben. Von Dritten oder vom KUNDEN gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis.

2.5. Soweit nicht anders vereinbart, kann der Verwender sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem KUNDEN stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Verwender hat gut ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet der Verwender nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter eingesetzt oder ausgetauscht werden.

2.6 Das Unternehmensprinzip des Verwenders basiert auf einer Kooperation mit rechtlich selbstständigen lizensierten Vertragspartnern. Der Verwender wird das Objekt / Unternehmen des Kunden anonymisiert in eine Datenbank zur Unternehmensnachfolge eintragen. Hierbei werden beschreibende Daten, wie Umsatz, Ertrag, ungefähre Mitarbeiterzahl, Produkte / Dienstleistungen, Kundenspektrum, Kaufpreisvorstellung und allgemein beschreibende Daten des Objekts / Unternehmens verwendet.

2.7 Weiterhin wird der Verwender die Daten des Kunden sowie des Objekts / Unternehmens in eine interne Börse eintragen. Auf diese Börse haben ausschließlich der Verwender sowie die lizensierten KERN-Vertragspartner Zugriff. Der Verwender wird diese Daten schützen, so dass diese keinem Dritten bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden.

3. Mitwirkungsobliegenheiten des KUNDEN

3.1. Der KUNDE ist verpflichtet, dem Verwender nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

3.1.1. Der Kunde erklärt mit Abschluss eines Vertrages mit dem Verwender sein Einverständnis, dass – zur Erreichung des Vertragszweckes – sämtliche in Kooperation oder Koordination mit dem Verwender stehende Unternehmen sowie deren Mitarbeiter auf Daten und Unterlagen gem. 3.1. Zugriff haben, und diese verwenden dürfen.

3.2. Auf Verlangen des Verwenders hat der KUNDE die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

3.3. Der KUNDE hat den Verwender stets unverzüglich über sämtliche Umstände zu informieren, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen. Etwaige geänderte Bewertungsparameter sind zur Einarbeitung in das Konzept durch den KUNDEN unverzüglich vorzulegen.

3.4. Vom Verwender gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom KUNDEN unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den KUNDEN bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden dem Verwender unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

4. Datensicherung des KUNDEN / Unterlagen

4.1. Der KUNDE stellt rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeiten des Verwenders sicher, dass an seinen EDV-Geräten von dem Verwender aufgezeichnete Daten im Fall der Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

4.2. Der Verwender gibt bei Beendigung des Auftrags sämtliche relevanten Unterlagen, die zur Erreichung des Auftragsziels erforderlich waren unaufgefordert an den KUNDEN zurück. Dieser hat die im Zusammenhang mit dem Auftrag stehenden Unterlagen nach quittierter Rückgabe fünf Jahre aufzubewahren.

4.3. Soweit und solange der KUNDE in Kenntnis der Risiken einer unverschlüsselten E-Mail-Kommunikation Nachrichten an den Verwender unverschlüsselt sendet, erklärt der KUNDE damit, dass der Verwender ebenfalls unverschlüsselte E-Mails, einschließlich eingefügter Informationen und angehängter Dokumente, an ihn oder Dritte, die auf Wunsch, mit Einwilligung oder in Durchführung des Auftrags in die Auftragsabwicklung eingebunden sind, verschicken darf.

Ergänzend verweisen wir auf die Datenschutzerklärung unter
www.die-nachfolgespezialisten.eu/impressum

5. Leistungsänderungen

5.1. Der Verwender ist verpflichtet, Änderungsverlangen des KUNDEN Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seinen betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Führt das Änderungsverlangen des KUNDEN zu einem Mehraufwand, der mehr als 3 % des Gesamthonorars und Aufwands übersteigt, so ist dieser Mehraufwand gesondert zu vergüten.

5.2. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des verwenders oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt der Verwender in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

5.3. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten paraphiert und unterzeichnet sind.

6. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

6.1. Ein Rücktrittsrecht des Kunden entsteht nur, wenn ein Fixgeschäft vereinbart war und der Verwender die Leistungs- verzögerung zu vertreten hat.

6.2. Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist der Verwender berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen die Leistung des Verwenders dauerhaft unmöglich, so wird der Verwender von seinen Vertragspflichten frei. Soweit Verzug oder Unmöglichkeit vom Verwender zu vertreten sind, gelten ergänzend Ziffern 7.2. bis 7.4.

6.3. Die Stornierung eines Seminars, Vortrags, Webinars oder Workshops durch den KUNDEN, die spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungs- oder Seminarbeginn bei uns eintrifft, befreit den KUNDEN von der Zahlung des Honorars. Bei Stornierungen oder Umbuchungen, die zwischen den 28ten und 15ten Tages vor dem vereinbarten Termin erklärt werden, sind 50 % des vereinbarten Nettohonorars zu entrichten, bei Stornierungen oder Umbuchungen, die innerhalb von 14 Tagen vor dem vereinbarten Termin erklärt werden, sind 100 % des vereinbarten Nettohonorars zu entrichten. Bei Vorträgen und Workshops gilt Entsprechendes. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

6.4. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1. Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler und/oder etwaige Mängel einer vom Verwender erstellten Leistung darauf beruhen, dass der KUNDE seine Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Ziffer 3. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung des Verwenders ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der KUNDE führen. Der Verwender übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des KUNDEN durch Nichtbeachtung der Ziffer 4. dieser AGB.

7.2. Der Verwender haftet dem KUNDEN, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Organen oder leitenden Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Der vorstehende Gewährleistungsausschluss erstreckt sich nicht auf eine Haftung für zu vertretende Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dem Verschulden und der Pflichtverletzung des Verwenders steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

7.3. Der Verwender haftet für vorhersehbare und vertragstypische fahrlässige Schäden nur bis zu einer Höhe von 500.000. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigen, die sich aus einer Einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der Verwender verpflichtet, dem KUNDEN eine höhere Haftungssumme anzubieten. Der Verwernder haftet nicht für die unsachgemäße Anwendung oder Umsetzung der im Rahmen der Leistungen oder in den Arbeitsunterlagen enthaltenen Empfehlungen durch den KUNDEN. Das Recht des verwenders zum Nachweis eines geringeren Schadens bleibt hiervon unberührt.

7.4. Schadensersatzansprüche des KUNDEN gegenüber dem Verwender verjähren 2 Jahre nach Beendigung des Auftrags. Der Auftrag endet mit Stellung der Schlussrechnung oder Übersendung des Abschlussberichts. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder Arglist und es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Rechnungsstellung, Zahlung

8.1. Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist der Verwender berechtigt, Honorar und angefallene Auslagen monatlich im Nachhinein auf der Basis der bei ihr jeweils geltenden Tagessätze dem KUNDEN in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch bei Vereinbarung einer Pauschalvergütung, solange die Monatsrechnung insgesamt die vereinbarte Pauschale nicht übersteigt. Vertragsgemäß gestellte Rechnungen des Verwenders sind unverzüglich zur Zahlung fällig. Verzug hinsichtlich der Zahlung tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Mehrere KUNDEN (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

8.2. Ist der KUNDE mit einem Ausgleich fälliger Zahlungen in Verzug, so ist der Verwender berechtigt, seine Arbeit an dem Projekt einzustellen, bis diese Forderungen erfüllt sind. Dadurch bedingte Verzögerungen gehen alleine zu Lasten des KUNDEN.

9. Schutz des geistigen Eigentums

9.1. Der KUNDE versichert, dass die im Rahmen des Auftrags des Verwenders gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem KUNDEN verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

9.2. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Verwender Urheber. Der KUNDE erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

9.3. Als Teilnehmerunterlagen für Seminare, Workshops oder Vorträge werden urheberrechtliche geschützte Texte und Daten, Checklisten, Ablaufpläne und Materialien ausgegeben. Die Teilnehmerunterlagen sind daher ausschließlich zur persönlichen Verwendung durch die Teilnehmer bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung, Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Verwenders, auch von Teilen der Unterlagen, sind nicht gestattet und bedeuten eine Urheberrechtsverletzung, die zivilrechtlich verfolgt wird.

10. Treuepflicht

10.1. Der KUNDE verpflichtet sich, die Einstellung oder sonstige (auch selbstständige) Tätigkeit von Beratern und Dozenten des Verwenders, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit, zu unterlassen.Zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses wird vereinbart, dass der Kunde nicht berechtigt ist, Mitarbeiter des Verwenders mittelbar oder unmittelbar abzuwerben, anzustellen oder auf sonstige Weise zu beschäftigen oder zum Zweck der Abwerbung anzusprechen, es sei denn, der jeweilige Mitarbeiter ist bereits seit 12 Monaten aus den Diensten des Verwenders ausgeschieden oder hat vorher seine schriftliche Zustimmung zu dem Vorhaben erteilt. Für den Fall der Abwerbung zahlt der Kunde an den Verwender eine Vertragsstrafe in Höhe von fünf Bruttomonatsgehältern / Bruttomonatshonoraren des betreffenden abgeworbenen Mitarbeiters.

10.2. Der KUNDE verpflichtet sich gegenüber dem Verwender, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten, von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern des Verwenders, diese der Geschäftsleitung unverzüglich mitzuteilen.

10.3. Der KUNDE verpflichtet sich, während der Vertragsdauer ausschließlich mit dem Verwender bis zu der Erreichung des vertraglich vereinbarten Zwecks zusammen zu arbeiten. Jedwede Einbeziehung anderer Berater, zu gleichem, auch teilweisen Vertragszweck, auch der der rechts- und steuerberatenden Berufsträger soll in Abstimmung mit dem Verwender erfolgen, sofern sie die Durchführung des Auftrags berühren.

11. Sonstiges

11.1. Neben den individuellen Absprachen und diesen Geschäftsbedingungen des Verwenders gilt nur deutsches Recht, wenn kein anderes Recht ausdrücklich vereinbart wurde. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

11.2. Geschäftsbedingungen des KUNDEN finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

11.3. Erfüllungsort für die Leistungen durch und Zahlungen an den Verwender ist der Unternehmenssitz des Verwenders.

11.4. Gerichtsstand für alle Klagen gegen den Verwender ist der Unternehmenssitz des Verwenders. Für Klagen des Verwenders gegen den KUNDEN ist der Unternehmenssitz des Verwenders gleichfalls Gerichtsstand, wenn der KUNDE Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist oder keinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Verwender hat das Recht den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

11.5. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Verwender dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

11.6. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Auch die Vereinbarung über das Aufheben der Schriftform bedarf der Schriftform (doppeltes Schriftformerfordernis).

C. Ergänzende Bestimmungen für Werkverträge

12. Anwendungsbereiche der Ziffern 12. bis 15.

Die Regelungen in Ziffer 12. bis 15. gelten neben den Ziffern 1. bis 11. für Beratungs- und Seminarverträge von K.E.R.N über die Erstellung von Gutachten, Studien, Berichten, Analysen, Prospekten, Teilnehmerunterlagen und ähnlichen Werken, wenn und soweit die Vergütung des Verwenders gemäß Vertrag in erster Linie von der Erstellung des Werkes abhängig ist (Werkverträge).

13. Vergütung von Werkleistungen

13.1. Hat der Verwender dem KUNDEN das Recht zur vorzeitigen Vertragsbeendigung eingeräumt und der KUNDE hiervon Gebrauch gemacht, so darf der Verwender dem KUNDEN neben den Auslagen die von ihr erbrachten Leistungen berechnen. Berechnungsgrundlagen sind die aufgewendete Arbeitszeit und die durchschnittlichen Tagessätze der im Rahmen des jeweiligen Projektes eingesetzten Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders. Mehr als den für das Projekt etwa vereinbarten Fest- oder Pauschalpreis wird K.E.R.N nach dieser Vorschrift nicht abrechnen.

13.2. Ziffer 13.1 gilt entsprechend, wenn der Verwender den Vertrag vor Erstellung des Werkes oder Teilwerkes rechtswirksam beendet hat.

14. Abnahme von Werkleistungen

14.1. Der Verwender legt dem KUNDEN das vertragsmäßig hergestellte Werk vor. Nimmt der KUNDE das Werk bei Vorlage oder sonstiger Bereitstellung aus einem anderen Grund als wegen einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung nicht ab oder holt der KUNDE diese Beanstandung auch innerhalb von vier Wochen nach der Vorlage bzw. Bereitstellung nicht nach, so gilt das Werk als abgenommen. Die Frist beginnt zu laufen, sobald das Werk übergeben wurde. Eine Nutzung des Werkes durch den KUNDEN gilt als Abnahme.

14.2. Ist nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Benachrichtigung des KUNDEN über die Vollendung des Werkes.

14.3. Die vorstehenden Regeln über die Abnahme gelten entsprechend für etwaige voneinander abgrenzbare Teilleistungen des Verwenders innerhalb der einzelnen im Werkvertrag etwa vereinbarten Leistungsphasen, sofern für solche Teilleistungen gesonderte Abnahme- und Präsentationstermine vereinbart werden.

15. Mängelrügen, Gewährleistung, Haftung

15.1. Etwaige Mängel des Werkes oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft des Werkes sind dem Verwender unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Bei Kaufleuten als KUNDE erlischt jedweder Gewährleistungsanspruch hinsichtlich offener Mängel, wenn der KUNDE seiner Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht nachkommt.

15.2. Das Gewährleistungsrecht des KUNDEN beschränkt sich auf die Nachbesserung des gerügten Mangels. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht der Minderung oder des Rücktritts zu.

15.3. Die Frist zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit der Abnahme des Werkes.

D. Allgemeines

16. Kündigung

Grundsätzlich endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Erreichen des Vertragszwecks und dem Erfüllen der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

17. Salvatorische Klausel

Sollte einer der vorstehend genannten Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Es gilt ergänzend das Gesetz.

Stand: Juni 2017

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