Allge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen

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A. Vertrags­part­ner

Der Vertrags­schluss erfolgt ausschließ­lich zwischen den im zugrun­de­lie­gen­den Vertrag genann­ten Vertrags­par­tei­en, folglich dem Verwen­der dieser AGB und dem Kunden.

Achtung! Für das Land Öster­reich und die dort aktiven, recht­lich selbstän­di­gen System­part­ner von K.E.R.N, gelten separa­te AGB (bitte nach unten scrol­len) oder diesem > Link folgen.

Ergän­zen­der Hinweis zu allen K.E.R.N-Partnern auf dieser Homepage:

Wir sind eine Berater­grup­pe, bei der alle Partner und Standorte recht­lich selbstän­dig betrie­ben werden.

Wir sind somit ausdrück­lich keine Partner­schaft im Sinne der deutschen Rechts­auf­fas­sung. Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche

Haftung ist grund­sätz­lich ausge­schlos­sen.

B. Allge­mei­ne Regeln für Beratungs- und Seminar­ver­trä­ge (Dienst­ver­trä­ge)

1. Geltungs­be­reich der allge­mei­nen Regeln

1.1. Die Bestim­mun­gen der Ziffern 1. bis 11. gelten für sämtli­che Beratungs- und Schulungs­an­ge­bo­te und für sämtli­che Verträ­ge des Verwen­ders mit seinen KUNDEN, unabhän­gig von Inhalt und Rechts­na­tur der vom Verwen­der angebo­te­nen bzw. übernom­me­nen Leistun­gen. Die Bestim­mun­gen der nachfol­gen­den AGB haben Ausschließ­lich­keits­cha­rak­ter für sämtli­che Beratungs- und Schulungs­an­ge­bo­te des Verwen­ders.

1.2. Soweit Beratungs­ver­trä­ge oder Angebo­te vom Verwen­der Bestim­mun­gen enthal­ten, die von den folgen­den allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen, gehen die indivi­du­ell angebo­te­nen oder verein­bar­ten Vertrags­re­geln diesen Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor.

1.3. Die Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gelten gegen­über allen Kunden. Der Vertrags­part­ner bestä­tigt mit Vertrags­schluss, dass er als Unter­neh­mer im Sinne des § 14 BGB handelt. Es gilt der Anwen­dungs­be­reich des § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertrags­ge­gen­stand / Leistungs­um­fang

2.1. Gegen­stand des Auftrags ist die verein­bar­te, im Vertrag bezeich­ne­te Beratungs- bzw. Schulungs­tä­tig­keit, nicht die Erzie­lung eines bestimm­ten wirtschaft­li­chen Erfol­ges. Die Leistun­gen des Verwen­ders sind erbracht, wenn die erfor­der­li­chen Analy­sen, die sich daraus ergebe­nen Schluss­fol­ge­run­gen und die Empfeh­lun­gen erarbei­tet und gegen­über dem KUNDEN erläu­tert sind. Unerheb­lich ist, ob oder wann die Schluss­fol­ge­run­gen bzw. Empfeh­lun­gen umgesetzt werden.

2.2. Der Verwen­der wird auf Verlan­gen einen schrift­li­chen Zwischen­be­richt über die bishe­ri­ge Tätig­keit gegen­über dem KUNDEN abgeben. Jedwe­de darüber hinaus gefor­der­ten Zwischen­be­rich­te bedür­fen der beson­de­ren Beauf­tra­gung und werden einzeln abgerech­net. Soll der Verwen­der einen umfas­sen­den, schrift­li­chen Bericht, insbe­son­de­re zur Vorla­ge an Dritte erstel­len, muss dies geson­dert verein­bart werden.

2.3. Der Verwen­der führt alle Arbei­ten mit größter Sorgfalt und stets auf die indivi­du­el­le Situa­ti­on und die Bedürf­nis­se des KUNDEN bezogen durch.

2.4. Der Verwen­der wird in Erhebun­gen und Analy­sen die Situa­ti­on des Unter­neh­mens im Hinblick auf die zuvor definier­te Frage­stel­lung vollstän­dig wieder­ge­ben. Von Dritten oder vom KUNDEN gelie­fer­te Daten werden nur auf Plausi­bi­li­tät überprüft. Die aus den Unter­su­chun­gen abzulei­ten­den Schluss­fol­ge­run­gen und Empfeh­lun­gen erfol­gen nach bestem Wissen und nach anerkann­ten Regeln von Wissen­schaft und Praxis.

2.5. Soweit nicht anders verein­bart, kann der Verwen­der sich zur Auftrags­aus­füh­rung sachver­stän­di­ger Unter­auf­trag­neh­mer bedie­nen, wobei er dem KUNDEN stets unmit­tel­bar verpflich­tet bleibt. Der Verwen­der hat gut ausge­bil­de­te und mit den nötigen Fachkennt­nis­sen verse­he­ne Mitar­bei­ter einzu­set­zen und diese bei der Auftrags­aus­füh­rung fortlau­fend zu betreu­en und zu kontrol­lie­ren. Im Übrigen entschei­det der Verwen­der nach eigenem Ermes­sen, welche Mitar­bei­ter einge­setzt oder ausge­tauscht werden.

2.6 Das Unter­neh­mens­prin­zip des Verwen­ders basiert auf einer Koope­ra­ti­on mit recht­lich selbst­stän­di­gen lizen­sier­ten Vertrags­part­nern. Der Verwen­der wird das Objekt / Unter­neh­men des Kunden anony­mi­siert in eine Daten­bank zur Unter­neh­mens­nach­fol­ge eintra­gen. Hierbei werden beschrei­ben­de Daten, wie Umsatz, Ertrag, ungefäh­re Mitar­bei­ter­zahl, Produk­te / Dienst­leis­tun­gen, Kunden­spek­trum, Kaufpreis­vor­stel­lung und allge­mein beschrei­ben­de Daten des Objekts / Unter­neh­mens verwen­det.

2.7 Weiter­hin wird der Verwen­der die Daten des Kunden sowie des Objekts / Unter­neh­mens in eine inter­ne Börse eintra­gen. Auf diese Börse haben ausschließ­lich der Verwen­der sowie die lizen­sier­ten KERN-Vertrags­part­ner Zugriff. Der Verwen­der wird diese Daten schüt­zen, so dass diese keinem Dritten bekannt gegeben oder zugäng­lich gemacht werden.

3. Mitwir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des KUNDEN

3.1. Der KUNDE ist verpflich­tet, dem Verwen­der nach Kräften zu unter­stüt­zen und in seiner Betriebs­sphä­re alle zur ordnungs­ge­mä­ßen Auftrags­aus­füh­rung notwen­di­gen Voraus­set­zun­gen zu schaf­fen; insbe­son­de­re hat er alle für die Auftrags­durch­füh­rung notwen­di­gen oder bedeut­sa­men Unter­la­gen recht­zei­tig zur Verfü­gung zu stellen.

3.1.1. Der Kunde erklärt mit Abschluss eines Vertra­ges mit dem Verwen­der sein Einver­ständ­nis, dass – zur Errei­chung des Vertrags­zwe­ckes – sämtli­che in Koope­ra­ti­on oder Koordi­na­ti­on mit dem Verwen­der stehen­de Unter­neh­men sowie deren Mitar­bei­ter auf Daten und Unter­la­gen gem. 3.1. Zugriff haben, und diese verwen­den dürfen.

3.2. Auf Verlan­gen des Verwen­ders hat der KUNDE die Richtig­keit und Vollstän­dig­keit der von ihm vorge­leg­ten Unter­la­gen sowie seiner Auskünf­te und mündli­chen Erklä­run­gen schrift­lich zu bestä­ti­gen.

3.3. Der KUNDE hat den Verwen­der stets unver­züg­lich über sämtli­che Umstän­de zu infor­mie­ren, die im Zusam­men­hang mit dem Projekt stehen. Etwai­ge geänder­te Bewer­tungs­pa­ra­me­ter sind zur Einar­bei­tung in das Konzept durch den KUNDEN unver­züg­lich vorzu­le­gen.

3.4. Vom Verwen­der gelie­fer­te Zwischen­er­geb­nis­se und Zwischen­be­rich­te werden vom KUNDEN unver­züg­lich darauf­hin überprüft, ob die darin enthal­te­nen Infor­ma­tio­nen über den KUNDEN bzw. sein Unter­neh­men zutref­fen; etwa erfor­der­li­che Korrek­tu­ren und ebenso Änderungs­wün­sche werden dem Verwen­der unver­züg­lich schrift­lich mitge­teilt.

4. Daten­si­che­rung des KUNDEN / Unter­la­gen

4.1. Der KUNDE stellt recht­zei­tig vor Beginn der Tätig­kei­ten des Verwen­ders sicher, dass an seinen EDV-Geräten von dem Verwen­der aufge­zeich­ne­te Daten im Fall der Vernich­tung oder Verfäl­schung mit vertret­ba­rem Aufwand aus maschi­nen­les­ba­ren Daten­trä­gern rekon­stru­iert werden können (Daten­si­che­rung).

4.2. Der Verwen­der gibt bei Beendi­gung des Auftrags sämtli­che relevan­ten Unter­la­gen, die zur Errei­chung des Auftrags­ziels erfor­der­lich waren unauf­ge­for­dert an den KUNDEN zurück. Dieser hat die im Zusam­men­hang mit dem Auftrag stehen­den Unter­la­gen nach quittier­ter Rückga­be fünf Jahre aufzu­be­wah­ren.

4.3. Soweit und solan­ge der KUNDE in Kennt­nis der Risiken einer unver­schlüs­sel­ten E-Mail-Kommu­ni­ka­ti­on Nachrich­ten an den Verwen­der unver­schlüs­selt sendet, erklärt der KUNDE damit, dass der Verwen­der ebenfalls unver­schlüs­sel­te E-Mails, einschließ­lich einge­füg­ter Infor­ma­tio­nen und angehäng­ter Dokumen­te, an ihn oder Dritte, die auf Wunsch, mit Einwil­li­gung oder in Durch­füh­rung des Auftrags in die Auftrags­ab­wick­lung einge­bun­den sind, verschi­cken darf.

Ergän­zend verwei­sen wir auf die Daten­schutz­er­klä­rung unter
www.die-nachfolgespezialisten.eu/impressum

5. Leistungs­än­de­run­gen

5.1. Der Verwen­der ist verpflich­tet, Änderungs­ver­lan­gen des KUNDEN Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seinen betrieb­li­chen Kapazi­tä­ten, insbe­son­de­re hinsicht­lich des Aufwan­des und der Zeitpla­nung zumut­bar ist. Führt das Änderungs­ver­lan­gen des KUNDEN zu einem Mehrauf­wand, der mehr als 3 % des Gesamt­ho­no­rars und Aufwands übersteigt, so ist dieser Mehrauf­wand geson­dert zu vergü­ten.

5.2. Soweit sich die Prüfung der Änderungs­mög­lich­kei­ten oder die Reali­sie­rung der gewünsch­ten Änderun­gen auf die Vertrags­be­din­gun­gen auswir­ken, insbe­son­de­re auf den Aufwand des Verwen­ders oder den Zeitplan, verein­ba­ren die Partei­en eine angemes­se­ne Anpas­sung der Vertrags­be­din­gun­gen, insbe­son­de­re Erhöhung der Vergü­tung und Verschie­bung der Termi­ne. Soweit nichts anderes verein­bart ist, führt der Verwen­der in diesem Fall bis zur Vertrags­an­pas­sung die Arbei­ten ohne Berück­sich­ti­gung der Änderungs­wün­sche durch.

5.3. Änderun­gen und Ergän­zun­gen des Auftrags bedür­fen zu ihrer Wirksam­keit der Schrift­form. Proto­kol­le über diesbe­züg­li­che Bespre­chun­gen oder den Projektsach­stand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevoll­mäch­tig­ten beider Seiten paraphiert und unter­zeich­net sind.

6. Leistungs­hin­der­nis­se, Verzug, Unmög­lich­keit

6.1. Ein Rücktritts­recht des Kunden entsteht nur, wenn ein Fixge­schäft verein­bart war und der Verwen­der die Leistungs- verzö­ge­rung zu vertre­ten hat.

6.2. Sind die Leistungs­hin­der­nis­se vorüber­ge­hen­der Natur, so ist der Verwen­der berech­tigt, die Erfül­lung seiner Verpflich­tun­gen um die Dauer der Verhin­de­rung und um eine angemes­se­ne Anlauf­zeit hinaus­zu­schie­ben. Wird dagegen die Leistung des Verwen­ders dauer­haft unmög­lich, so wird der Verwen­der von seinen Vertrags­pflich­ten frei. Soweit Verzug oder Unmög­lich­keit vom Verwen­der zu vertre­ten sind, gelten ergän­zend Ziffern 7.2. bis 7.4.

6.3. Die Stornie­rung eines Seminars, Vortrags, Webinars oder Workshops durch den KUNDEN, die spätes­tens 4 Wochen vor Veran­stal­tungs- oder Seminar­be­ginn bei uns eintrifft, befreit den KUNDEN von der Zahlung des Honorars. Bei Stornie­run­gen oder Umbuchun­gen, die zwischen den 28ten und 15ten Tages vor dem verein­bar­ten Termin erklärt werden, sind 50 % des verein­bar­ten Netto­ho­no­rars zu entrich­ten, bei Stornie­run­gen oder Umbuchun­gen, die inner­halb von 14 Tagen vor dem verein­bar­ten Termin erklärt werden, sind 100 % des verein­bar­ten Netto­ho­no­rars zu entrich­ten. Bei Vorträ­gen und Workshops gilt Entspre­chen­des. Dem Kunden bleibt es unbenom­men, einen gerin­ge­ren Schaden nachzu­wei­sen.

6.4. Ereig­nis­se höherer Gewalt, die die Leistung wesent­lich erschwe­ren oder zeitwei­lig unmög­lich machen, berech­ti­gen die jewei­li­ge Partei, die Erfül­lung ihrer Leistung um die Dauer der Behin­de­rung und eine angemes­se­ne Anlauf­zeit hinaus­zu­schie­ben. Der höheren Gewalt stehen Arbeits­kampf und ähnli­che Umstän­de gleich, soweit sie unvor­her­seh­bar, schwer­wie­gend und unver­schul­det sind. Die Partei­en teilen sich gegen­sei­tig unver­züg­lich den Eintritt solcher Umstän­de mit.

7. Gewähr­leis­tung, Haftung

7.1. Wenn und soweit etwai­ge Beratungs­feh­ler und/oder etwai­ge Mängel einer vom Verwen­der erstell­ten Leistung darauf beruhen, dass der KUNDE seine Mitwir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten gemäß Ziffer 3. nicht, nicht vollstän­dig oder nicht recht­zei­tig erfüllt hat, ist die Haftung des Verwen­ders ausge­schlos­sen. Den Nachweis der vollstän­di­gen und recht­zei­ti­gen Erfül­lung aller Mitwir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten wird im Streit­fall der KUNDE führen. Der Verwen­der übernimmt ferner keine Haftung für etwai­ge Schäden des KUNDEN durch Nicht­be­ach­tung der Ziffer 4. dieser AGB.

7.2. Der Verwen­der haftet dem KUNDEN, gleich­gül­tig aus welchem Rechts­grund, für die von ihm bzw. seinen Organen oder leiten­den Mitar­bei­tern vorsätz­lich oder grob fahrläs­sig verur­sach­ten Schäden. Der vorste­hen­de Gewähr­leis­tungs­aus­schluss erstreckt sich nicht auf eine Haftung für zu vertre­ten­de Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit. Dem Verschul­den und der Pflicht­ver­let­zung des Verwen­ders steht dieje­ni­ge eines gesetz­li­chen Vertre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen gleich.

7.3. Der Verwen­der haftet für vorher­seh­ba­re und vertrags­ty­pi­sche fahrläs­si­ge Schäden nur bis zu einer Höhe von 500.000. Als einzel­ner Schadens­fall gilt die Summe der Schadens­er­satz­an­sprü­che aller Anspruchs­be­rech­ti­gen, die sich aus einer Einzel­nen, zeitlich zusam­men­hän­gend erbrach­ten, abgrenz­ba­ren und insoweit einheit­li­chen Leistung ergibt. Bei Vorher­seh­bar­keit eines wesent­lich höheren Schadens­ri­si­kos ist der Verwen­der verpflich­tet, dem KUNDEN eine höhere Haftungs­sum­me anzubie­ten. Der Verwern­der haftet nicht für die unsach­ge­mä­ße Anwen­dung oder Umset­zung der im Rahmen der Leistun­gen oder in den Arbeits­un­ter­la­gen enthal­te­nen Empfeh­lun­gen durch den KUNDEN. Das Recht des verwen­ders zum Nachweis eines gerin­ge­ren Schadens bleibt hiervon unberührt.

7.4. Schadens­er­satz­an­sprü­che des KUNDEN gegen­über dem Verwen­der verjäh­ren 2 Jahre nach Beendi­gung des Auftrags. Der Auftrag endet mit Stellung der Schluss­rech­nung oder Übersen­dung des Abschluss­be­richts. Die Verkür­zung der Verjäh­rung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder Arglist und es gelten die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen.

8. Rechnungs­stel­lung, Zahlung

8.1. Bei Fehlen abwei­chen­der Verein­ba­run­gen ist der Verwen­der berech­tigt, Honorar und angefal­le­ne Ausla­gen monat­lich im Nachhin­ein auf der Basis der bei ihr jeweils gelten­den Tages­sät­ze dem KUNDEN in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch bei Verein­ba­rung einer Pauschal­ver­gü­tung, solan­ge die Monats­rech­nung insge­samt die verein­bar­te Pauscha­le nicht übersteigt. Vertrags­ge­mäß gestell­te Rechnun­gen des Verwen­ders sind unver­züg­lich zur Zahlung fällig. Verzug hinsicht­lich der Zahlung tritt 14 Tage nach Rechnungs­stel­lung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Mehre­re KUNDEN (natür­li­che und/oder juris­ti­sche Perso­nen) haften gesamt­schuld­ne­risch.

8.2. Ist der KUNDE mit einem Ausgleich fälli­ger Zahlun­gen in Verzug, so ist der Verwen­der berech­tigt, seine Arbeit an dem Projekt einzu­stel­len, bis diese Forde­run­gen erfüllt sind. Dadurch beding­te Verzö­ge­run­gen gehen allei­ne zu Lasten des KUNDEN.

9. Schutz des geisti­gen Eigen­tums

9.1. Der KUNDE versi­chert, dass die im Rahmen des Auftrags des Verwen­ders gefer­tig­ten Berich­te, Organi­sa­ti­ons­plä­ne, Entwür­fe, Zeich­nun­gen, Aufstel­lun­gen und Berech­nun­gen nur für die vertrag­lich verein­bar­ten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrück­li­che Zustim­mung im Einzel­fall verviel­fäl­tigt, bearbei­tet, übersetzt, nachge­druckt, weiter­ge­ge­ben oder verbrei­tet werden. Die Nutzung der erbrach­ten Beratungs­leis­tun­gen für mit dem KUNDEN verbun­de­ne Unter­neh­men bedarf einer ausdrück­li­chen schrift­li­chen Verein­ba­rung.

9.2. Soweit Arbeits­er­geb­nis­se urheber­rechts­fä­hig sind, bleibt der Verwen­der Urheber. Der KUNDE erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 einge­schränk­te, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränk­te, unwider­ruf­li­che, ausschließ­li­che und nicht übertrag­ba­re Nutzungs­recht an den Arbeits­er­geb­nis­sen.

9.3. Als Teilneh­mer­un­ter­la­gen für Semina­re, Workshops oder Vorträ­ge werden urheber­recht­li­che geschütz­te Texte und Daten, Check­lis­ten, Ablauf­plä­ne und Materia­li­en ausge­ge­ben. Die Teilneh­mer­un­ter­la­gen sind daher ausschließ­lich zur persön­li­chen Verwen­dung durch die Teilneh­mer bestimmt. Jegli­che Verviel­fäl­ti­gung, Nachdruck oder Überset­zung, Weiter­ga­be an Dritte ohne ausdrück­li­che Zustim­mung des Verwen­ders, auch von Teilen der Unter­la­gen, sind nicht gestat­tet und bedeu­ten eine Urheber­rechts­ver­let­zung, die zivil­recht­lich verfolgt wird.

10. Treue­pflicht

10.1. Der KUNDE verpflich­tet sich, die Einstel­lung oder sonsti­ge (auch selbst­stän­di­ge) Tätig­keit von Beratern und Dozen­ten des Verwen­ders, die im Rahmen der Auftrags­durch­füh­rung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendi­gung der Zusam­men­ar­beit, zu unterlassen.Zur Stärkung des gegen­sei­ti­gen Vertrau­ens­ver­hält­nis­ses wird verein­bart, dass der Kunde nicht berech­tigt ist, Mitar­bei­ter des Verwen­ders mittel­bar oder unmit­tel­bar abzuwer­ben, anzustel­len oder auf sonsti­ge Weise zu beschäf­ti­gen oder zum Zweck der Abwer­bung anzuspre­chen, es sei denn, der jewei­li­ge Mitar­bei­ter ist bereits seit 12 Monaten aus den Diens­ten des Verwen­ders ausge­schie­den oder hat vorher seine schrift­li­che Zustim­mung zu dem Vorha­ben erteilt. Für den Fall der Abwer­bung zahlt der Kunde an den Verwen­der eine Vertrags­stra­fe in Höhe von fünf Brutto­mo­nats­ge­häl­tern / Brutto­mo­nats­ho­no­ra­ren des betref­fen­den abgewor­be­nen Mitar­bei­ters.

10.2. Der KUNDE verpflich­tet sich gegen­über dem Verwen­der, ihm zur Kennt­nis gelang­te Kündi­gungs- oder Verän­de­rungs­ab­sich­ten, von zur Durch­füh­rung des Auftrags einge­setz­ten Mitar­bei­tern des Verwen­ders, diese der Geschäfts­lei­tung unver­züg­lich mitzu­tei­len.

10.3. Der KUNDE verpflich­tet sich, während der Vertrags­dau­er ausschließ­lich mit dem Verwen­der bis zu der Errei­chung des vertrag­lich verein­bar­ten Zwecks zusam­men zu arbei­ten. Jedwe­de Einbe­zie­hung anderer Berater, zu gleichem, auch teilwei­sen Vertrags­zweck, auch der der rechts- und steuer­be­ra­ten­den Berufs­trä­ger soll in Abstim­mung mit dem Verwen­der erfol­gen, sofern sie die Durch­füh­rung des Auftrags berüh­ren.

11. Sonsti­ges

11.1. Neben den indivi­du­el­len Abspra­chen und diesen Geschäfts­be­din­gun­gen des Verwen­ders gilt nur deutsches Recht, wenn kein anderes Recht ausdrück­lich verein­bart wurde. Das UN-Kaufrecht ist ausge­schlos­sen.

11.2. Geschäfts­be­din­gun­gen des KUNDEN finden nur Anwen­dung, wenn dies ausdrück­lich schrift­lich verein­bart wurde.

11.3. Erfül­lungs­ort für die Leistun­gen durch und Zahlun­gen an den Verwen­der ist der Unter­neh­mens­sitz des Verwen­ders.

11.4. Gerichts­stand für alle Klagen gegen den Verwen­der ist der Unter­neh­mens­sitz des Verwen­ders. Für Klagen des Verwen­ders gegen den KUNDEN ist der Unter­neh­mens­sitz des Verwen­ders gleich­falls Gerichts­stand, wenn der KUNDE Unter­neh­mer i.S.d. § 14 BGB ist oder keinen Gerichts­stand in Deutsch­land hat. Der Verwen­der hat das Recht den Kunden auch an dem für seinen Sitz zustän­di­gen Gericht zu verkla­gen.

11.5. Rechte aus dem Vertrags­ver­hält­nis mit dem Verwen­der dürfen nur nach vorhe­ri­ger schrift­li­cher Zustim­mung abgetre­ten werden.

11.6. Änderun­gen und Ergän­zun­gen dieser Bedin­gun­gen oder des Vertra­ges bedür­fen der Schrift­form und müssen als solche ausdrück­lich gekenn­zeich­net sein. Auch die Verein­ba­rung über das Aufhe­ben der Schrift­form bedarf der Schrift­form (doppel­tes Schrift­form­erfor­der­nis).

C. Ergän­zen­de Bestim­mun­gen für Werkver­trä­ge

12. Anwen­dungs­be­rei­che der Ziffern 12. bis 15.

Die Regelun­gen in Ziffer 12. bis 15. gelten neben den Ziffern 1. bis 11. für Beratungs- und Seminar­ver­trä­ge von K.E.R.N über die Erstel­lung von Gutach­ten, Studi­en, Berich­ten, Analy­sen, Prospek­ten, Teilneh­mer­un­ter­la­gen und ähnli­chen Werken, wenn und soweit die Vergü­tung des Verwen­ders gemäß Vertrag in erster Linie von der Erstel­lung des Werkes abhän­gig ist (Werkver­trä­ge).

13. Vergü­tung von Werkleis­tun­gen

13.1. Hat der Verwen­der dem KUNDEN das Recht zur vorzei­ti­gen Vertrags­be­en­di­gung einge­räumt und der KUNDE hiervon Gebrauch gemacht, so darf der Verwen­der dem KUNDEN neben den Ausla­gen die von ihr erbrach­ten Leistun­gen berech­nen. Berech­nungs­grund­la­gen sind die aufge­wen­de­te Arbeits­zeit und die durch­schnitt­li­chen Tages­sät­ze der im Rahmen des jewei­li­gen Projek­tes einge­setz­ten Unter­neh­men oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Verwen­ders. Mehr als den für das Projekt etwa verein­bar­ten Fest- oder Pauschal­preis wird K.E.R.N nach dieser Vorschrift nicht abrech­nen.

13.2. Ziffer 13.1 gilt entspre­chend, wenn der Verwen­der den Vertrag vor Erstel­lung des Werkes oder Teilwer­kes rechts­wirk­sam beendet hat.

14. Abnah­me von Werkleis­tun­gen

14.1. Der Verwen­der legt dem KUNDEN das vertrags­mä­ßig herge­stell­te Werk vor. Nimmt der KUNDE das Werk bei Vorla­ge oder sonsti­ger Bereit­stel­lung aus einem anderen Grund als wegen einer unver­züg­li­chen und begrün­de­ten Beanstan­dung nicht ab oder holt der KUNDE diese Beanstan­dung auch inner­halb von vier Wochen nach der Vorla­ge bzw. Bereit­stel­lung nicht nach, so gilt das Werk als abgenom­men. Die Frist beginnt zu laufen, sobald das Werk überge­ben wurde. Eine Nutzung des Werkes durch den KUNDEN gilt als Abnah­me.

14.2. Ist nach der Beschaf­fen­heit des Werkes eine Abnah­me ausge­schlos­sen, so tritt an deren Stelle die Benach­rich­ti­gung des KUNDEN über die Vollendung des Werkes.

14.3. Die vorste­hen­den Regeln über die Abnah­me gelten entspre­chend für etwai­ge vonein­an­der abgrenz­ba­re Teilleis­tun­gen des Verwen­ders inner­halb der einzel­nen im Werkver­trag etwa verein­bar­ten Leistungs­pha­sen, sofern für solche Teilleis­tun­gen geson­der­te Abnah­me- und Präsen­ta­ti­ons­ter­mi­ne verein­bart werden.

15. Mängel­rü­gen, Gewähr­leis­tung, Haftung

15.1. Etwai­ge Mängel des Werkes oder das Fehlen einer zugesi­cher­ten Eigen­schaft des Werkes sind dem Verwen­der unver­züg­lich nach Feststel­lung schrift­lich anzuzei­gen. Bei Kaufleu­ten als KUNDE erlischt jedwe­der Gewähr­leis­tungs­an­spruch hinsicht­lich offener Mängel, wenn der KUNDE seiner Rügeo­b­lie­gen­heit nach § 377 HGB nicht nachkommt.

15.2. Das Gewähr­leis­tungs­recht des KUNDEN beschränkt sich auf die Nachbes­se­rung des gerüg­ten Mangels. Bei Fehlschla­gen der Nacher­fül­lung steht dem Kunden das Recht der Minde­rung oder des Rücktritts zu.

15.3. Die Frist zur Verjäh­rung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit der Abnah­me des Werkes.

D. Allge­mei­nes

16. Kündi­gung

Grund­sätz­lich endet das Vertrags­ver­hält­nis, ohne dass es einer Kündi­gung bedarf, mit dem Errei­chen des Vertrags­zwecks und dem Erfül­len der wechsel­sei­ti­gen vertrag­li­chen Verpflich­tun­gen. Das Recht zur frist­lo­sen Kündi­gung bleibt hiervon unberührt.

17. Salva­to­ri­sche Klausel

Sollte einer der vorste­hend genann­ten Bedin­gun­gen unwirk­sam sein, so wird die Wirksam­keit der übrigen Bedin­gun­gen hiervon nicht berührt. Es gilt ergän­zend das Gesetz.

Stand: Juni 2017

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A. Vertrags­part­ner

Der Vertrags­schluss erfolgt ausschließ­lich zwischen den im zugrun­de­lie­gen­den Vertrag genann­ten Vertrags­par­tei­en, folglich dem Verwen­der dieser AGB und dem Kunden.

Ergän­zen­der Hinweis zu allen K.E.R.N-Partnern auf dieser Homepage:

Wir sind eine Berater­grup­pe, bei der alle Partner und Standorte recht­lich selbstän­dig betrie­ben werden.

Wir sind somit ausdrück­lich keine Partner­schaft im Sinne der deutschen Rechts­auf­fas­sung. Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche

Haftung ist grund­sätz­lich ausge­schlos­sen.

B. Allge­mei­ne Regeln für Beratungs- und Seminar­ver­trä­ge (Dienst­ver­trä­ge)

1. Geltungs­be­reich der allge­mei­nen Regeln

1.1. Die Bestim­mun­gen der Ziffern 1. bis 11. gelten für sämtli­che Beratungs- und Schulungs­an­ge­bo­te und für sämtli­che Verträ­ge des Verwen­ders mit seinen KUNDEN, unabhän­gig von Inhalt und Rechts­na­tur der vom Verwen­der angebo­te­nen bzw. übernom­me­nen Leistun­gen. Die Bestim­mun­gen der nachfol­gen­den AGB haben Ausschließ­lich­keits­cha­rak­ter für sämtli­che Beratungs- und Schulungs­an­ge­bo­te des Verwen­ders.

1.2. Soweit Beratungs­ver­trä­ge oder Angebo­te vom Verwen­der Bestim­mun­gen enthal­ten, die von den folgen­den allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen, gehen die indivi­du­ell angebo­te­nen oder verein­bar­ten Vertrags­re­geln diesen Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor.

1.3. Die Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gelten gegen­über allen Kunden. Der Vertrags­part­ner bestä­tigt mit Vertrags­schluss, dass er als Unter­neh­mer im Sinne des § 14 BGB handelt. Es gilt der Anwen­dungs­be­reich des § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertrags­ge­gen­stand / Leistungs­um­fang

2.1. Gegen­stand des Auftrags ist die verein­bar­te, im Vertrag bezeich­ne­te Beratungs- bzw. Schulungs­tä­tig­keit, nicht die Erzie­lung eines bestimm­ten wirtschaft­li­chen Erfol­ges. Die Leistun­gen des Verwen­ders sind erbracht, wenn die erfor­der­li­chen Analy­sen, die sich daraus ergebe­nen Schluss­fol­ge­run­gen und die Empfeh­lun­gen erarbei­tet und gegen­über dem KUNDEN erläu­tert sind. Unerheb­lich ist, ob oder wann die Schluss­fol­ge­run­gen bzw. Empfeh­lun­gen umgesetzt werden.

2.2. Der Verwen­der wird auf Verlan­gen einen schrift­li­chen Zwischen­be­richt über die bishe­ri­ge Tätig­keit gegen­über dem KUNDEN abgeben. Jedwe­de darüber hinaus gefor­der­ten Zwischen­be­rich­te bedür­fen der beson­de­ren Beauf­tra­gung und werden einzeln abgerech­net. Soll der Verwen­der einen umfas­sen­den, schrift­li­chen Bericht, insbe­son­de­re zur Vorla­ge an Dritte erstel­len, muss dies geson­dert verein­bart werden.

2.3. Der Verwen­der führt alle Arbei­ten mit größter Sorgfalt und stets auf die indivi­du­el­le Situa­ti­on und die Bedürf­nis­se des KUNDEN bezogen durch.

2.4. Der Verwen­der wird in Erhebun­gen und Analy­sen die Situa­ti­on des Unter­neh­mens im Hinblick auf die zuvor definier­te Frage­stel­lung vollstän­dig wieder­ge­ben. Von Dritten oder vom KUNDEN gelie­fer­te Daten werden nur auf Plausi­bi­li­tät überprüft. Die aus den Unter­su­chun­gen abzulei­ten­den Schluss­fol­ge­run­gen und Empfeh­lun­gen erfol­gen nach bestem Wissen und nach anerkann­ten Regeln von Wissen­schaft und Praxis.

2.5. Soweit nicht anders verein­bart, kann der Verwen­der sich zur Auftrags­aus­füh­rung sachver­stän­di­ger Unter­auf­trag­neh­mer bedie­nen, wobei er dem KUNDEN stets unmit­tel­bar verpflich­tet bleibt. Der Verwen­der hat gut ausge­bil­de­te und mit den nötigen Fachkennt­nis­sen verse­he­ne Mitar­bei­ter einzu­set­zen und diese bei der Auftrags­aus­füh­rung fortlau­fend zu betreu­en und zu kontrol­lie­ren. Im Übrigen entschei­det der Verwen­der nach eigenem Ermes­sen, welche Mitar­bei­ter einge­setzt oder ausge­tauscht werden.

2.6 Das Unter­neh­mens­prin­zip des Verwen­ders basiert auf einer Koope­ra­ti­on mit recht­lich selbst­stän­di­gen lizen­sier­ten Vertrags­part­nern. Der Verwen­der wird das Objekt / Unter­neh­men des Kunden anony­mi­siert in eine Daten­bank zur Unter­neh­mens­nach­fol­ge eintra­gen. Hierbei werden beschrei­ben­de Daten, wie Umsatz, Ertrag, ungefäh­re Mitar­bei­ter­zahl, Produk­te / Dienst­leis­tun­gen, Kunden­spek­trum, Kaufpreis­vor­stel­lung und allge­mein beschrei­ben­de Daten des Objekts / Unter­neh­mens verwen­det.

2.7 Weiter­hin wird der Verwen­der die Daten des Kunden sowie des Objekts / Unter­neh­mens in eine inter­ne Börse eintra­gen. Auf diese Börse haben ausschließ­lich der Verwen­der sowie die lizen­sier­ten KERN-Vertrags­part­ner Zugriff. Der Verwen­der wird diese Daten schüt­zen, so dass diese keinem Dritten bekannt gegeben oder zugäng­lich gemacht werden.

3. Mitwir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des KUNDEN

3.1. Der KUNDE ist verpflich­tet, dem Verwen­der nach Kräften zu unter­stüt­zen und in seiner Betriebs­sphä­re alle zur ordnungs­ge­mä­ßen Auftrags­aus­füh­rung notwen­di­gen Voraus­set­zun­gen zu schaf­fen; insbe­son­de­re hat er alle für die Auftrags­durch­füh­rung notwen­di­gen oder bedeut­sa­men Unter­la­gen recht­zei­tig zur Verfü­gung zu stellen.

3.1.1. Der Kunde erklärt mit Abschluss eines Vertra­ges mit dem Verwen­der sein Einver­ständ­nis, dass – zur Errei­chung des Vertrags­zwe­ckes – sämtli­che in Koope­ra­ti­on oder Koordi­na­ti­on mit dem Verwen­der stehen­de Unter­neh­men sowie deren Mitar­bei­ter auf Daten und Unter­la­gen gem. 3.1. Zugriff haben, und diese verwen­den dürfen.

3.2. Auf Verlan­gen des Verwen­ders hat der KUNDE die Richtig­keit und Vollstän­dig­keit der von ihm vorge­leg­ten Unter­la­gen sowie seiner Auskünf­te und mündli­chen Erklä­run­gen schrift­lich zu bestä­ti­gen.

3.3. Der KUNDE hat den Verwen­der stets unver­züg­lich über sämtli­che Umstän­de zu infor­mie­ren, die im Zusam­men­hang mit dem Projekt stehen. Etwai­ge geänder­te Bewer­tungs­pa­ra­me­ter sind zur Einar­bei­tung in das Konzept durch den KUNDEN unver­züg­lich vorzu­le­gen.

3.4. Vom Verwen­der gelie­fer­te Zwischen­er­geb­nis­se und Zwischen­be­rich­te werden vom KUNDEN unver­züg­lich darauf­hin überprüft, ob die darin enthal­te­nen Infor­ma­tio­nen über den KUNDEN bzw. sein Unter­neh­men zutref­fen; etwa erfor­der­li­che Korrek­tu­ren und ebenso Änderungs­wün­sche werden dem Verwen­der unver­züg­lich schrift­lich mitge­teilt.

4. Daten­si­che­rung des KUNDEN / Unter­la­gen

4.1. Der KUNDE stellt recht­zei­tig vor Beginn der Tätig­kei­ten des Verwen­ders sicher, dass an seinen EDV-Geräten von dem Verwen­der aufge­zeich­ne­te Daten im Fall der Vernich­tung oder Verfäl­schung mit vertret­ba­rem Aufwand aus maschi­nen­les­ba­ren Daten­trä­gern rekon­stru­iert werden können (Daten­si­che­rung).

4.2. Der Verwen­der gibt bei Beendi­gung des Auftrags sämtli­che relevan­ten Unter­la­gen, die zur Errei­chung des Auftrags­ziels erfor­der­lich waren unauf­ge­for­dert an den KUNDEN zurück. Dieser hat die im Zusam­men­hang mit dem Auftrag stehen­den Unter­la­gen nach quittier­ter Rückga­be fünf Jahre aufzu­be­wah­ren.

4.3. Soweit und solan­ge der KUNDE in Kennt­nis der Risiken einer unver­schlüs­sel­ten E-Mail-Kommu­ni­ka­ti­on Nachrich­ten an den Verwen­der unver­schlüs­selt sendet, erklärt der KUNDE damit, dass der Verwen­der ebenfalls unver­schlüs­sel­te E-Mails, einschließ­lich einge­füg­ter Infor­ma­tio­nen und angehäng­ter Dokumen­te, an ihn oder Dritte, die auf Wunsch, mit Einwil­li­gung oder in Durch­füh­rung des Auftrags in die Auftrags­ab­wick­lung einge­bun­den sind, verschi­cken darf.

Ergän­zend verwei­sen wir auf die Daten­schutz­er­klä­rung unter
www.die-nachfolgespezialisten.eu/impressum

5. Leistungs­än­de­run­gen

5.1. Der Verwen­der ist verpflich­tet, Änderungs­ver­lan­gen des KUNDEN Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seinen betrieb­li­chen Kapazi­tä­ten, insbe­son­de­re hinsicht­lich des Aufwan­des und der Zeitpla­nung zumut­bar ist. Führt das Änderungs­ver­lan­gen des KUNDEN zu einem Mehrauf­wand, der mehr als 3 % des Gesamt­ho­no­rars und Aufwands übersteigt, so ist dieser Mehrauf­wand geson­dert zu vergü­ten.

5.2. Soweit sich die Prüfung der Änderungs­mög­lich­kei­ten oder die Reali­sie­rung der gewünsch­ten Änderun­gen auf die Vertrags­be­din­gun­gen auswir­ken, insbe­son­de­re auf den Aufwand des Verwen­ders oder den Zeitplan, verein­ba­ren die Partei­en eine angemes­se­ne Anpas­sung der Vertrags­be­din­gun­gen, insbe­son­de­re Erhöhung der Vergü­tung und Verschie­bung der Termi­ne. Soweit nichts anderes verein­bart ist, führt der Verwen­der in diesem Fall bis zur Vertrags­an­pas­sung die Arbei­ten ohne Berück­sich­ti­gung der Änderungs­wün­sche durch.

5.3. Änderun­gen und Ergän­zun­gen des Auftrags bedür­fen zu ihrer Wirksam­keit der Schrift­form. Proto­kol­le über diesbe­züg­li­che Bespre­chun­gen oder den Projektsach­stand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevoll­mäch­tig­ten beider Seiten paraphiert und unter­zeich­net sind.

6. Leistungs­hin­der­nis­se, Verzug, Unmög­lich­keit

6.1. Ein Rücktritts­recht des Kunden entsteht nur, wenn ein Fixge­schäft verein­bart war und der Verwen­der die Leistungs- verzö­ge­rung zu vertre­ten hat.

6.2. Sind die Leistungs­hin­der­nis­se vorüber­ge­hen­der Natur, so ist der Verwen­der berech­tigt, die Erfül­lung seiner Verpflich­tun­gen um die Dauer der Verhin­de­rung und um eine angemes­se­ne Anlauf­zeit hinaus­zu­schie­ben. Wird dagegen die Leistung des Verwen­ders dauer­haft unmög­lich, so wird der Verwen­der von seinen Vertrags­pflich­ten frei. Soweit Verzug oder Unmög­lich­keit vom Verwen­der zu vertre­ten sind, gelten ergän­zend Ziffern 7.2. bis 7.4.

6.3. Die Stornie­rung eines Seminars, Vortrags, Webinars oder Workshops durch den KUNDEN, die spätes­tens 4 Wochen vor Veran­stal­tungs- oder Seminar­be­ginn bei uns eintrifft, befreit den KUNDEN von der Zahlung des Honorars. Bei Stornie­run­gen oder Umbuchun­gen, die zwischen den 28ten und 15ten Tages vor dem verein­bar­ten Termin erklärt werden, sind 50 % des verein­bar­ten Netto­ho­no­rars zu entrich­ten, bei Stornie­run­gen oder Umbuchun­gen, die inner­halb von 14 Tagen vor dem verein­bar­ten Termin erklärt werden, sind 100 % des verein­bar­ten Netto­ho­no­rars zu entrich­ten. Bei Vorträ­gen und Workshops gilt Entspre­chen­des. Dem Kunden bleibt es unbenom­men, einen gerin­ge­ren Schaden nachzu­wei­sen.

6.4. Ereig­nis­se höherer Gewalt, die die Leistung wesent­lich erschwe­ren oder zeitwei­lig unmög­lich machen, berech­ti­gen die jewei­li­ge Partei, die Erfül­lung ihrer Leistung um die Dauer der Behin­de­rung und eine angemes­se­ne Anlauf­zeit hinaus­zu­schie­ben. Der höheren Gewalt stehen Arbeits­kampf und ähnli­che Umstän­de gleich, soweit sie unvor­her­seh­bar, schwer­wie­gend und unver­schul­det sind. Die Partei­en teilen sich gegen­sei­tig unver­züg­lich den Eintritt solcher Umstän­de mit.

7. Gewähr­leis­tung, Haftung

7.1. Wenn und soweit etwai­ge Beratungs­feh­ler und/oder etwai­ge Mängel einer vom Verwen­der erstell­ten Leistung darauf beruhen, dass der KUNDE seine Mitwir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten gemäß Ziffer 3. nicht, nicht vollstän­dig oder nicht recht­zei­tig erfüllt hat, ist die Haftung des Verwen­ders ausge­schlos­sen. Den Nachweis der vollstän­di­gen und recht­zei­ti­gen Erfül­lung aller Mitwir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten wird im Streit­fall der KUNDE führen. Der Verwen­der übernimmt ferner keine Haftung für etwai­ge Schäden des KUNDEN durch Nicht­be­ach­tung der Ziffer 4. dieser AGB.

7.2. Der Verwen­der haftet dem KUNDEN, gleich­gül­tig aus welchem Rechts­grund, für die von ihm bzw. seinen Organen oder leiten­den Mitar­bei­tern vorsätz­lich oder grob fahrläs­sig verur­sach­ten Schäden. Der vorste­hen­de Gewähr­leis­tungs­aus­schluss erstreckt sich nicht auf eine Haftung für zu vertre­ten­de Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit. Dem Verschul­den und der Pflicht­ver­let­zung des Verwen­ders steht dieje­ni­ge eines gesetz­li­chen Vertre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen gleich.

7.3. Der Verwen­der haftet für vorher­seh­ba­re und vertrags­ty­pi­sche fahrläs­si­ge Schäden nur bis zu einer Höhe von 500.000. Als einzel­ner Schadens­fall gilt die Summe der Schadens­er­satz­an­sprü­che aller Anspruchs­be­rech­ti­gen, die sich aus einer Einzel­nen, zeitlich zusam­men­hän­gend erbrach­ten, abgrenz­ba­ren und insoweit einheit­li­chen Leistung ergibt. Bei Vorher­seh­bar­keit eines wesent­lich höheren Schadens­ri­si­kos ist der Verwen­der verpflich­tet, dem KUNDEN eine höhere Haftungs­sum­me anzubie­ten. Der Verwern­der haftet nicht für die unsach­ge­mä­ße Anwen­dung oder Umset­zung der im Rahmen der Leistun­gen oder in den Arbeits­un­ter­la­gen enthal­te­nen Empfeh­lun­gen durch den KUNDEN. Das Recht des verwen­ders zum Nachweis eines gerin­ge­ren Schadens bleibt hiervon unberührt.

7.4. Schadens­er­satz­an­sprü­che des KUNDEN gegen­über dem Verwen­der verjäh­ren 2 Jahre nach Beendi­gung des Auftrags. Der Auftrag endet mit Stellung der Schluss­rech­nung oder Übersen­dung des Abschluss­be­richts. Die Verkür­zung der Verjäh­rung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder Arglist und es gelten die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen.

8. Rechnungs­stel­lung, Zahlung

8.1. Bei Fehlen abwei­chen­der Verein­ba­run­gen ist der Verwen­der berech­tigt, Honorar und angefal­le­ne Ausla­gen monat­lich im Nachhin­ein auf der Basis der bei ihr jeweils gelten­den Tages­sät­ze dem KUNDEN in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch bei Verein­ba­rung einer Pauschal­ver­gü­tung, solan­ge die Monats­rech­nung insge­samt die verein­bar­te Pauscha­le nicht übersteigt. Vertrags­ge­mäß gestell­te Rechnun­gen des Verwen­ders sind unver­züg­lich zur Zahlung fällig. Verzug hinsicht­lich der Zahlung tritt 14 Tage nach Rechnungs­stel­lung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Mehre­re KUNDEN (natür­li­che und/oder juris­ti­sche Perso­nen) haften gesamt­schuld­ne­risch.

8.2. Ist der KUNDE mit einem Ausgleich fälli­ger Zahlun­gen in Verzug, so ist der Verwen­der berech­tigt, seine Arbeit an dem Projekt einzu­stel­len, bis diese Forde­run­gen erfüllt sind. Dadurch beding­te Verzö­ge­run­gen gehen allei­ne zu Lasten des KUNDEN.

9. Schutz des geisti­gen Eigen­tums

9.1. Der KUNDE versi­chert, dass die im Rahmen des Auftrags des Verwen­ders gefer­tig­ten Berich­te, Organi­sa­ti­ons­plä­ne, Entwür­fe, Zeich­nun­gen, Aufstel­lun­gen und Berech­nun­gen nur für die vertrag­lich verein­bar­ten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrück­li­che Zustim­mung im Einzel­fall verviel­fäl­tigt, bearbei­tet, übersetzt, nachge­druckt, weiter­ge­ge­ben oder verbrei­tet werden. Die Nutzung der erbrach­ten Beratungs­leis­tun­gen für mit dem KUNDEN verbun­de­ne Unter­neh­men bedarf einer ausdrück­li­chen schrift­li­chen Verein­ba­rung.

9.2. Soweit Arbeits­er­geb­nis­se urheber­rechts­fä­hig sind, bleibt der Verwen­der Urheber. Der KUNDE erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 einge­schränk­te, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränk­te, unwider­ruf­li­che, ausschließ­li­che und nicht übertrag­ba­re Nutzungs­recht an den Arbeits­er­geb­nis­sen.

9.3. Als Teilneh­mer­un­ter­la­gen für Semina­re, Workshops oder Vorträ­ge werden urheber­recht­li­che geschütz­te Texte und Daten, Check­lis­ten, Ablauf­plä­ne und Materia­li­en ausge­ge­ben. Die Teilneh­mer­un­ter­la­gen sind daher ausschließ­lich zur persön­li­chen Verwen­dung durch die Teilneh­mer bestimmt. Jegli­che Verviel­fäl­ti­gung, Nachdruck oder Überset­zung, Weiter­ga­be an Dritte ohne ausdrück­li­che Zustim­mung des Verwen­ders, auch von Teilen der Unter­la­gen, sind nicht gestat­tet und bedeu­ten eine Urheber­rechts­ver­let­zung, die zivil­recht­lich verfolgt wird.

10. Treue­pflicht

10.1. Der KUNDE verpflich­tet sich, die Einstel­lung oder sonsti­ge (auch selbst­stän­di­ge) Tätig­keit von Beratern und Dozen­ten des Verwen­ders, die im Rahmen der Auftrags­durch­füh­rung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendi­gung der Zusam­men­ar­beit, zu unterlassen.Zur Stärkung des gegen­sei­ti­gen Vertrau­ens­ver­hält­nis­ses wird verein­bart, dass der Kunde nicht berech­tigt ist, Mitar­bei­ter des Verwen­ders mittel­bar oder unmit­tel­bar abzuwer­ben, anzustel­len oder auf sonsti­ge Weise zu beschäf­ti­gen oder zum Zweck der Abwer­bung anzuspre­chen, es sei denn, der jewei­li­ge Mitar­bei­ter ist bereits seit 12 Monaten aus den Diens­ten des Verwen­ders ausge­schie­den oder hat vorher seine schrift­li­che Zustim­mung zu dem Vorha­ben erteilt. Für den Fall der Abwer­bung zahlt der Kunde an den Verwen­der eine Vertrags­stra­fe in Höhe von fünf Brutto­mo­nats­ge­häl­tern / Brutto­mo­nats­ho­no­ra­ren des betref­fen­den abgewor­be­nen Mitar­bei­ters.

10.2. Der KUNDE verpflich­tet sich gegen­über dem Verwen­der, ihm zur Kennt­nis gelang­te Kündi­gungs- oder Verän­de­rungs­ab­sich­ten, von zur Durch­füh­rung des Auftrags einge­setz­ten Mitar­bei­tern des Verwen­ders, diese der Geschäfts­lei­tung unver­züg­lich mitzu­tei­len.

10.3. Der KUNDE verpflich­tet sich, während der Vertrags­dau­er ausschließ­lich mit dem Verwen­der bis zu der Errei­chung des vertrag­lich verein­bar­ten Zwecks zusam­men zu arbei­ten. Jedwe­de Einbe­zie­hung anderer Berater, zu gleichem, auch teilwei­sen Vertrags­zweck, auch der der rechts- und steuer­be­ra­ten­den Berufs­trä­ger soll in Abstim­mung mit dem Verwen­der erfol­gen, sofern sie die Durch­füh­rung des Auftrags berüh­ren.

11. Sonsti­ges

11.1. Neben den indivi­du­el­len Abspra­chen und diesen Geschäfts­be­din­gun­gen des Verwen­ders gilt nur deutsches Recht, wenn kein anderes Recht ausdrück­lich verein­bart wurde. Das UN-Kaufrecht ist ausge­schlos­sen.

11.2. Geschäfts­be­din­gun­gen des KUNDEN finden nur Anwen­dung, wenn dies ausdrück­lich schrift­lich verein­bart wurde.

11.3. Erfül­lungs­ort für die Leistun­gen durch und Zahlun­gen an den Verwen­der ist der Unter­neh­mens­sitz des Verwen­ders.

11.4. Gerichts­stand für alle Klagen gegen den Verwen­der ist der Unter­neh­mens­sitz des Verwen­ders. Für Klagen des Verwen­ders gegen den KUNDEN ist der Unter­neh­mens­sitz des Verwen­ders gleich­falls Gerichts­stand, wenn der KUNDE Unter­neh­mer i.S.d. § 14 BGB ist oder keinen Gerichts­stand in Deutsch­land hat. Der Verwen­der hat das Recht den Kunden auch an dem für seinen Sitz zustän­di­gen Gericht zu verkla­gen.

11.5. Rechte aus dem Vertrags­ver­hält­nis mit dem Verwen­der dürfen nur nach vorhe­ri­ger schrift­li­cher Zustim­mung abgetre­ten werden.

11.6. Änderun­gen und Ergän­zun­gen dieser Bedin­gun­gen oder des Vertra­ges bedür­fen der Schrift­form und müssen als solche ausdrück­lich gekenn­zeich­net sein. Auch die Verein­ba­rung über das Aufhe­ben der Schrift­form bedarf der Schrift­form (doppel­tes Schrift­form­erfor­der­nis).

C. Ergän­zen­de Bestim­mun­gen für Werkver­trä­ge

12. Anwen­dungs­be­rei­che der Ziffern 12. bis 15.

Die Regelun­gen in Ziffer 12. bis 15. gelten neben den Ziffern 1. bis 11. für Beratungs- und Seminar­ver­trä­ge von K.E.R.N über die Erstel­lung von Gutach­ten, Studi­en, Berich­ten, Analy­sen, Prospek­ten, Teilneh­mer­un­ter­la­gen und ähnli­chen Werken, wenn und soweit die Vergü­tung des Verwen­ders gemäß Vertrag in erster Linie von der Erstel­lung des Werkes abhän­gig ist (Werkver­trä­ge).

13. Vergü­tung von Werkleis­tun­gen

13.1. Hat der Verwen­der dem KUNDEN das Recht zur vorzei­ti­gen Vertrags­be­en­di­gung einge­räumt und der KUNDE hiervon Gebrauch gemacht, so darf der Verwen­der dem KUNDEN neben den Ausla­gen die von ihr erbrach­ten Leistun­gen berech­nen. Berech­nungs­grund­la­gen sind die aufge­wen­de­te Arbeits­zeit und die durch­schnitt­li­chen Tages­sät­ze der im Rahmen des jewei­li­gen Projek­tes einge­setz­ten Unter­neh­men oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Verwen­ders. Mehr als den für das Projekt etwa verein­bar­ten Fest- oder Pauschal­preis wird K.E.R.N nach dieser Vorschrift nicht abrech­nen.

13.2. Ziffer 13.1 gilt entspre­chend, wenn der Verwen­der den Vertrag vor Erstel­lung des Werkes oder Teilwer­kes rechts­wirk­sam beendet hat.

14. Abnah­me von Werkleis­tun­gen

14.1. Der Verwen­der legt dem KUNDEN das vertrags­mä­ßig herge­stell­te Werk vor. Nimmt der KUNDE das Werk bei Vorla­ge oder sonsti­ger Bereit­stel­lung aus einem anderen Grund als wegen einer unver­züg­li­chen und begrün­de­ten Beanstan­dung nicht ab oder holt der KUNDE diese Beanstan­dung auch inner­halb von vier Wochen nach der Vorla­ge bzw. Bereit­stel­lung nicht nach, so gilt das Werk als abgenom­men. Die Frist beginnt zu laufen, sobald das Werk überge­ben wurde. Eine Nutzung des Werkes durch den KUNDEN gilt als Abnah­me.

14.2. Ist nach der Beschaf­fen­heit des Werkes eine Abnah­me ausge­schlos­sen, so tritt an deren Stelle die Benach­rich­ti­gung des KUNDEN über die Vollendung des Werkes.

14.3. Die vorste­hen­den Regeln über die Abnah­me gelten entspre­chend für etwai­ge vonein­an­der abgrenz­ba­re Teilleis­tun­gen des Verwen­ders inner­halb der einzel­nen im Werkver­trag etwa verein­bar­ten Leistungs­pha­sen, sofern für solche Teilleis­tun­gen geson­der­te Abnah­me- und Präsen­ta­ti­ons­ter­mi­ne verein­bart werden.

15. Mängel­rü­gen, Gewähr­leis­tung, Haftung

15.1. Etwai­ge Mängel des Werkes oder das Fehlen einer zugesi­cher­ten Eigen­schaft des Werkes sind dem Verwen­der unver­züg­lich nach Feststel­lung schrift­lich anzuzei­gen. Bei Kaufleu­ten als KUNDE erlischt jedwe­der Gewähr­leis­tungs­an­spruch hinsicht­lich offener Mängel, wenn der KUNDE seiner Rügeo­b­lie­gen­heit nach § 377 HGB nicht nachkommt.

15.2. Das Gewähr­leis­tungs­recht des KUNDEN beschränkt sich auf die Nachbes­se­rung des gerüg­ten Mangels. Bei Fehlschla­gen der Nacher­fül­lung steht dem Kunden das Recht der Minde­rung oder des Rücktritts zu.

15.3. Die Frist zur Verjäh­rung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit der Abnah­me des Werkes.

D. Allge­mei­nes

16. Kündi­gung

Grund­sätz­lich endet das Vertrags­ver­hält­nis, ohne dass es einer Kündi­gung bedarf, mit dem Errei­chen des Vertrags­zwecks und dem Erfül­len der wechsel­sei­ti­gen vertrag­li­chen Verpflich­tun­gen. Das Recht zur frist­lo­sen Kündi­gung bleibt hiervon unberührt.

17. Salva­to­ri­sche Klausel

Sollte einer der vorste­hend genann­ten Bedin­gun­gen unwirk­sam sein, so wird die Wirksam­keit der übrigen Bedin­gun­gen hiervon nicht berührt. Es gilt ergän­zend das Gesetz.

Stand: Juni 2017

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR RECHTLICHE SELBSTÄNDIGE K.E.R.N-STANDORTE IN ÖSTERREICH

A. VERTRAGSPARTNER

Der Vertrags­schluss erfolgt ausschließ­lich zwischen den im zugrun­de­lie­gen­den Vertrag genann­ten Vertrags­par­tei­en, folglich dem Verwen­der dieser AGB und dem Kunden.

B. ALLGEMEINE REGELN FÜR BERATUNGS- UND SEMINARVERTRÄGE (DIENSTVERTRÄGE)

1.      Geltungs­be­reich der allge­mei­nen Regeln

1.1      Die Bestim­mun­gen der Ziffern 1. bis 11. gelten für sämtli­che Beratungs- und Schulungs­an­ge­bo­te und für sämtli­che Verträ­ge des Verwen­ders mit seinen KUNDEN, unabhängigvonInhaltundRechtsnaturdervomVerwenderangebotenenbzw.übernommenen Leistungen.DieBestimmungen dernach­fol­gen­den AGBha­ben­Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ter­für sämtli­che­Be­ra­tungs-undSchu­lungs-angebo­te­des­Ver­wen­ders.

1.2      SoweitBeratungsverträgeoderAngebotevomVerwenderBestimmungenenthalten,dievon den folgen­den allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen, gehen die indivi­du­ell angebo­te­nen­oder­ver­ein­bar­ten­Ver­trags­re­geln­die­sen­All­ge­mein­enGe­schäfts-bedin­gun­gen­vor.

1.3      Die Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gelten gegen­über allen Kunden. Der Vertrags­part­ner bestä­tigt mit Vertrags­schluss, dass er als Unter­neh­mer im Sinne des UGB handelt.

2.      Vertragsgegenstand/ Leistungs­um­fang

2.1      Gegen­stand des Auftrags ist die verein­bar­te, im Vertrag bezeich­ne­te Beratungs- bzw. Schulungs­tä­tig­keit, nicht die Erzie­lung eines bestimm­ten wirtschaft­li­chen Erfol­ges. Die Leistun­gen des Verwen­ders sind erbracht, wenn die erfor­der­li­chen Analy­sen, die sich daraus ergebe­nen Schluss­fol­ge­run­gen und die Empfeh­lun­gen erarbei­tet und gegen­über dem KUNDEN erläu­tert sind. Unerheb­lich ist, ob oder wann die Schluss­fol­ge­run­gen bzw. Empfeh­lun­gen umgesetzt werden.

2.2      Der Verwen­der wird auf Verlan­gen einen schrift­li­chen Zwischen­be­richt über die bishe­ri­ge Tätig­keit gegen­über dem KUNDEN abgeben. Jedwe­de darüber hinaus gefor­der­ten Zwischen­be­rich­te bedür­fen der beson­de­ren Beauf­tra­gung und werden einzeln abgerech­net. Soll der Verwen­der einen umfas­sen­den, schrift­li­chen Bericht, insbe­son­de­re zur Vorla­ge an Dritte erstel­len, muss dies geson­dert verein­bart werden.

2.3      Der Verwen­der führt alle Arbei­ten mit größter Sorgfalt und stets auf die indivi­du­el­le Situa­ti­on und die Bedürf­nis­se des KUNDEN bezogen durch.

2.4      Der Verwen­der wird in Erhebun­gen und Analy­sen die Situa­ti­on des Unter­neh­mens im Hinblick auf die zuvor definier­te Frage­stel­lung vollstän­dig wieder­ge­ben. Von Dritten oder vom KUNDEN gelie­fer­te Daten werden nur auf Plausi­bi­li­tät überprüft. Die aus den Unter­su­chun­gen abzulei­ten­den Schluss­fol­ge­run­gen und Empfeh­lun­gen erfol­gen nach bestem Wissen und nach anerkann­ten Regeln von Wissen­schaft und Praxis.

2.5      Soweit nicht anders verein­bart, kann der Verwen­der sich zur Auftrags­aus­füh­rung sachver­stän­di­ger Unter­auf­trag­neh­mer bedie­nen, wobei er dem KUNDEN stets unmit­tel­bar verpflich­tet bleibt. Der Verwen­der hat gut ausge­bil­de­te und mit den nötigen Fachkennt­nis­sen verse­he­ne Mitar­bei­ter einzu­set­zen und diese bei der Auftrags­aus­füh­rung fortlau­fend zu betreu­en und zu kontrol­lie­ren. Im Übrigen entschei­det der Verwen­der nach eigenem Ermes­sen, welche Mitar­bei­ter einge­setzt oder ausge­tauscht werden.

3.      Mitwir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten desKUN­DEN

3.1      Der KUNDE ist verpflich­tet, dem Verwen­der nach Kräften zu unter­stüt­zen und in seiner Betriebs­sphä­re alle zur ordnungs­ge­mä­ßen Auftrags­aus­füh­rung notwen­di­gen Voraus­set­zun­gen zu schaf­fen; insbe­son­de­re hat er alle für die Auftrags­durch­füh­rung notwen­di­gen oder bedeut­sa­men Unter­la­gen recht­zei­tig zur Verfü­gung zu stellen.

3.2      Auf Verlan­gen des Verwen­ders hat der KUNDE die Richtig­keit und Vollstän­dig­keit der von ihm vorge­leg­ten Unter­la­gen sowie seiner Auskünf­te und mündli­chen Erklä­run­gen schrift­lich zu bestä­ti­gen.

3.3      Der KUNDE hat den Verwen­der stets unver­züg­lich über sämtli­che Umstän­de zu infor­mie­ren, die im Zusam­men­hang mit dem Projekt stehen. Etwai­ge geänder­te Bewer­tungs­pa­ra­me­ter sind zur Einar­bei­tung in das Konzept durch den KUNDEN unver­züg­lich vorzu­le­gen.

3.4      Vom Verwen­der gelie­fer­te Zwischen­er­geb­nis­se und Zwischen-berich­te werden vom KUNDEN unver­züg­lich darauf­hin überprüft, ob die darin enthal­te­nen Infor­ma­tio­nen über den KUNDEN bzw. sein Unter-nehmen zutref­fen; etwa erfor­der­li­che Korrek­tu­ren und ebenso Änderungs­wün­sche werden dem Verwen­der unver­züg­lich schrift­lich mitge­teilt.

4.      Daten­si­che­rung des KUNDEN/Unterlagen

4.1      Der KUNDE stellt recht­zei­tig vor Beginn der Tätig­kei­ten des Verwen­ders sicher, dass an seinen EDV-Geräten von dem Verwen­der aufge­zeich­ne­te Daten im Fall der Vernich­tung oder Verfäl­schung mit vertret­ba­rem Aufwand aus maschi­nen­les­ba­ren Daten­trä­gern rekon­stru­iert werden können (Daten­si­che­rung) .

4.2      Der Verwen­der gibt bei Beendi­gung des Auftrags sämtli­che relevan­ten Unter­la­gen, die zur Errei­chung des Auftrags­ziels erfor­der­lich waren unauf­ge­for­dert an den KUNDEN zurück. Dieser hat die im Zusam­men­hang mit dem Auftrag stehen­den Unter­la­gen nach quittier­ter Rückga­be fünf Jahre aufzu­be­wah­ren.

4.3      Soweit und solan­ge der KUNDE in Kennt­nis der Risiken einer unver­schlüs­sel­ten E-Mail­ Kommu­ni­ka­ti­on Nachrich­ten an den Verwen­der unver­schlüs­selt sendet, erklärt der KUNDE damit, dass der Verwen­der ebenfalls unver­schlüs­sel­te E-Mails, einschließ­lich einge­füg­ter Infor­ma­tio­nen und angehäng­ter Dokumen­te, an ihn oder Dritte, die auf Wunsch, mit Einwil­li­gungo­der in Durch­füh­rung des Auftrags in die Auftrags­ab­wick­lung einge­bun­den sind, verschi­cken darf.

Ergän­zend verwei­sen wir auf die Daten­schutz­er­klä­rung unter

www.die-nachfolgespezialisten.eu/impressum

5.      Leistungs­än­de­run­gen

5.1      Der Verwen­der ist verpflich­tet, Änderungs­ver­lan­gen des KUNDEN Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seinen betrieb­li­chen Kapazi­tä­ten, insbe­son­de­re hinsicht­lich des Aufwan­des und der Zeitpla­nung zumut­bar ist. Führt das Änderungs­ver­lan­gen des KUNDEN zu einem Mehrauf­wand, der mehr als 3 % des Gesamt­ho­no­rars und Aufwands übersteigt, so ist dieser Mehrauf­wand geson­dert zu vergü­ten.

5.2      Soweit sich die Prüfung der Änderungs­mög­lich­kei­ten oder die Reali­sie­rung der gewünsch­ten Änderun­gen auf die Vertrags­be­din­gun­gen auswir­ken, insbe­son­de­re auf den Aufwand des Verwen­ders oder den Zeitplan, verein­ba­ren die Partei­en eine angemes­se­ne Anpas­sung der Vertrags­be­din­gun­gen neu zu verhan­deln. Einigen sich die Partei­en über keine angemes­se­ne Anpas­sung der Vertrags­be­din­gun­gen, wird der Vertrag aufge­löst.

5.3      Änderun­gen und Ergän­zun­gen des Auftrags bedür­fen zu ihrer Wirksam­keit der Schrift­form. Proto­kol­le über diesbe­züg­li­che Besprech-ungen oder den Projektsach­stand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevoll­mäch­tig­ten beider Seiten paraphiert und unter­zeich­net sind.

6.      Leistungs­hin­der­nis­se, Verzug,Unmöglichkeit

6.1      Ein Rücktritts­recht des Kunden entsteht nur, wenn ein Fixge­schäft verein­bart war und der Verwen­der die Leistungs­ver­zö­ge­rung zu vertre­ten hat.

6.2      Sind die Leistungs­hin­der­nis­se vorüber­ge­hen­der Natur, so ist der Verwen­der berech­tigt, die Erfül­lung seiner Verpflich­tun­gen um die Dauer der Verhin­de­rung und um eine angemes­se­ne Anlauf­zeit hinaus-zuschie­ben. Wird dagegen die Leistung des Verwen­ders dauer­haft unmög­lich, so wird der Verwen­der von seinen Vertrags­pflich­ten frei. Soweit Verzug oder Unmög­lich­keit vom Verwen­der zu vertre­ten sind, gelten ergän­zend Ziffern 7.2. bis 7.4.

6.3      Die Stornie­rung eines Seminars, Vortrags, Webinars oder Workshops durch den KUNDEN, die spätes­tens 4 Wochen vor Veran­stal­tungs- oder Seminar­be­ginn bei uns eintrifft, befreit den KUNDEN von der Zahlung des Honorars. Bei Stornie­run­gen oder Umbuchun­gen, die zwischen­den 28ten und 15ten Tages vor dem verein­bar­ten Termin erklärt werden, sind 50 % des verein­bar­ten Netto­ho­no­rars zu entrich­ten, bei Stornie­run­gen oder Umbuchun­gen, die inner­halb von 14 Tagen vor dem verein­bar­ten Termin erklärt werden, sind 100 % des verein­bar­ten Netto­ho­no­rars zu entrich­ten. Bei Vorträ­gen und Workshops gilt Entspre­chen­des. Dem Kunden bleibt es unbenom­men, einen gerin­ge­ren Schaden nachzu­wei­sen.

6.4      Ereig­nis­se höherer Gewalt, die die Leistung wesent­lich erschwe­ren oder zeitwei­lig unmög­lich machen, berech­ti­gen die jewei­li­ge Partei, die Erfül­lung ihrer Leistung um die Dauer der Behin­de­rung und eine angemes­se­ne Anlauf­zeit hinaus­zu­schie­ben. Der höheren Gewalt stehen Arbeits­kampf und ähnli­che Umstän­de gleich, soweit sie unvor­her­seh­bar, schwer­wie­gend und unver­schul­det sind. Die Partei­en teilen sich gegen­sei­tig unver­züg­lich den Eintritt solcher Umstän­de mit.

7.      Gewährleistung,Haftung

7.1      Wenn und soweit etwai­ge Beratungs­feh­ler und/oder etwai­ge Mängel einer vom Verwen­der erstell­ten Leistung darauf beruhen, dass der KUNDE seine Mitwir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten gemäß Ziffer 3. nicht, nicht voll-ständig oder nicht recht­zei­tig erfüllt hat, ist die Haftung des Verwen­ders ausge­schlos­sen. Den Nachweis der vollstän­di­gen und recht­zei­ti­gen Erfül­lung aller Mitwir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten wird im Streit­fall der KUNDE führen. Der Verwen­der übernimmt ferner keine Haftung für etwai­ge Schäden des KUNDEN durch Nicht­be­ach­tung der Ziffer 4. dieser AGB.

7.2      Der Verwen­der haftet dem KUNDEN, gleich­gül­tig aus welchem Rechts­grund, für die von ihm bzw. seinen Organen oder leiten­den Mitar­bei­tern vorsätz­lich oder grob fahrläs­sig verur­sach­ten Schäden. Der vorste­hen­de Haftungs­aus­schluss erstreckt sich nicht auf eine Haftung für zu vertre­ten­de Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit (Perso­nen­schä­den). Dem Verschul­den und der Pflicht­ver­let­zung des Verwen­ders steht dieje­ni­ge eines gesetz­li­chen Vertre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen gleich.

7.3      Der Verwen­der haftet für vorher­seh­ba­re und vertrags­ty­pi­sche fahrläs­si­ge Schäden nur bis zu einer Höhe von 500.000. Als einzel­ner Schadens­fall gilt die Summe der Schadens­er­satz­an­sprü­che aller Anspruchs­be­rech­ti­gen, die sich aus einer Einzel­nen, zeitlich zusam­men­hän­gend erbrach­ten, abgrenz­ba­ren und insoweit einheit­li­chen Leistung ergibt. Bei Vorher­seh­bar­keit eines wesent­lich höheren Schadens­ri­si­kos ist der Verwen­der verpflich­tet, dem KUNDEN eine höhere Haftungs­sum­me anzubie­ten. Der Verwen­der haftet nicht für die unsach­ge­mä­ße Anwen­dung oder Umset­zung der im Rahmen der Leistun­gen oder in den Arbeits­un­ter­la­gen enthal­te­nen Empfeh­lun­gen durch den KUNDEN. Das Recht des Verwen­ders zum Nachweis eines gerin­ge­ren Schadens bleibt hiervon unberührt.

7.4      Schaden­er­satz­an­sprü­che des KUNDEN gegen­über dem Verwen­der verjäh­ren spätes­tens nach 6 Monaten ab Kennt­nis des Schadens und spätes­tens nach 3 Jahren nach dem anspruchs-begrün­den­den Ereig­nis.

8.      Rechnungsstellung,Zahlung

8.1      Bei Fehlen abwei­chen­der Verein­ba­run­gen ist der Verwen­der berech­tigt, Honorar und angefal­le­ne Ausla­gen monat­lich im Nachhin­ein auf der Basis der bei ihr jeweils gelten­den Tages­sät­ze dem KUNDEN in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch bei Verein­ba­rung einer Pauschal­ver­gü­tung, solan­ge die Monats­rech­nung insge­samt die verein-barte Pauscha­le nicht übersteigt. Vertrags­ge­mäß gestell­te Rechnun­gen des Verwen­ders sind unver­züg­lich zur Zahlung fällig. Verzug hinsicht­lich der Zahlung tritt 14 Tage nach Rechnungs­stel­lung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Mehre­re KUNDEN (natür­li­che und/oder juris­ti­sche Perso­nen) haften gesamt­schuld­ne­risch.

8.2      Ist der KUNDE mit einem Ausgleich fälli­ger Zahlun­gen in Verzug, so ist der Verwen­der berech­tigt, seine Arbeit an dem Projekt einzu­stel­len, bis diese Forde­run­gen erfüllt sind. Dadurch beding­te Verzö­ge­run­gen gehen allei­ne zu Lasten des KUNDEN .

9.      Schutz des geisti­gen­Ei­gen­tums

9.1      Der KUNDE versi­chert, dass die im Rahmen des Auftrags des Verwen­ders gefer­tig­ten Berich­te, Organi­sa­ti­ons­plä­ne, Entwür­fe, Zeich­nun­gen, Aufstel­lun­gen und Berech­nun­gen nur für die vertrag­lich verein­bar­ten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrück­li­che Zustim­mung im Einzel­fall verviel­fäl­tigt, bearbei­tet, übersetzt, nachge­druckt, weiter-gegeben oder verbrei­tet werden. Die Nutzung der erbrach­ten Beratungs-leistun­gen für mit dem KUNDEN verbun­de­ne Unter­neh­men bedarf einer ausdrück­li­chen schrift­li­chen Verein­ba­rung.

9.2      Soweit Arbeits­er­geb­nis­se urheber­rechts­fä­hig sind, bleibt der Verwen­der Urheber. Der KUNDE erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 einge­schränk­te, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränk­te, unwider­ruf­li­che, ausschließ­li­che und nicht übertrag-bare Nutzungs­recht an den Arbeits­er­geb­nis­sen.

9.3      Als Teilneh­mer­un­ter­la­gen für Semina­re, Workshops oder Vorträ­ge werden urheber­recht­li­che geschütz­te Texte und Daten, Check­lis­ten, Ablauf­plä­ne und Materia­li­en ausge­ge­ben. Die Teilneh­mer­un­ter­la­gen sind daher ausschließ­lich zur persön­li­chen Verwen­dung durch die Teilneh­mer bestimmt. Jegli­che Verviel­fäl­ti­gung, Nachdruck oder Überset­zung, Weiter­ga­be an Dritte ohne ausdrück­li­che Zustim­mung des Verwen­ders, auch von Teilen der Unter­la­gen, sind nicht gestat­tet und bedeu­ten eine Urheber­rechts­ver­let­zung, die zivil­recht­lich verfolgt wird.

 

10.    Treue­pflicht

10.1    Der KUNDE verpflich­tet sich, die Einstel­lung oder sonsti­ge (auch selbst­stän­di­ge) Tätig­keit von Beratern und Dozen­ten des Verwen­ders, die im Rahmen der Auftrags­durch­füh­rung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendi­gung der Zusam­men­ar­beit, zu unter­las­sen. Zur Stärkung des gegen­sei­ti­gen Vertrau­ens­ver­hält­nis­ses wird verein­bart, dass der Kunde nicht berech­tigt ist, Mitar­bei­ter des Verwen­ders mittel­bar oder unmit­tel­bar abzuwer­ben, anzustel­len oder auf sonsti­ge Weise zu beschäf­ti­gen oder zum Zweck der Abwer­bung anzuspre­chen, es sei denn, der jewei­li­ge Mitar­bei­ter ist bereits seit 12 Monaten aus den Diens­ten des Verwen­ders ausge­schie­den oder hat vorher seine schrift­li­che Zustim­mung zu dem Vorha­ben erteilt. Für den Fall der Abwer­bung zahlt der Kunde an den Verwen­der eine Vertrags­stra­fe in Höhe von fünf Brutto­mo­nats­ge­häl­tern / Brutto­mo­nats-honora­ren des betref­fen­den abgewor­be­nen Mitar­bei­ters.

10.2    Der KUNDE verpflich­tet sich gegen­über dem Verwen­der, ihm zur Kennt­nis gelang­te Kündi­gungs- oder Verän­de­rungs­ab­sich­ten, von zur Durch­füh­rung des Auftrags einge­setz­ten Mitar­bei­tern des Verwen­ders, diese der Geschäfts­lei­tung unver­züg­lich mitzu­tei­len.

10.3    Der KUNDE verpflich­tet sich, während der Vertrags­dau­er ausschließ­lich mit dem Verwen­der bis zu der Errei­chung des vertrag­lich verein­bar­ten Zwecks zusam­men zu arbei­ten. Jedwe­de Einbe­zie­hung anderer Berater, zu gleichem, auch teilwei­sen Vertrags­zweck, auch der der rechts- und steuer­be­ra­ten­den Berufs­trä­ger soll in Abstim­mung mit dem Verwen­der erfol­gen, sofern sie die Durch­füh­rung des Auftrags berüh­ren.

11.    Sonsti­ges

11.1    Neben den indivi­du­el­len Abspra­chen und diesen Geschäfts-bedin­gun­gen des Verwen­ders gilt nur öster­rei­chi­sches Recht, wenn kein anderes Recht ausdrück­lich verein­bart wurde. Das UN­ Kaufrecht ist ausge­schlos­sen.

11.2    Geschäfts­be­din­gun­gen des KUNDEN finden nur Anwen­dung, wenn dies ausdrück­lich schrift­lich verein­bart wurde.

11.3    Erfül­lungs­ort für die Leistun­gen durch und Zahlun­gen an den Verwen­der ist der Unter­neh­mens­sitz des Verwen­ders.

11.4    Für allfäl­li­ge Strei­tig­kei­ten aus diesen AGB gilt als Gerichts­stand das sachlich zustän­di­ge Gericht in Wien als verein­bart. 

11.5    Rechte aus dem Vertrags­ver­hält­nis mit dem Verwen­der dürfen nur nach vorhe­ri­ger schrift­li­cher Zustim­mung abgetre­ten werden.

11.6    Änderun­gen und Ergän­zun­gen dieser Bedin­gun­gen oder des Vertra­ges bedür­fen der Schrift­form und müssen als solche ausdrück­lich gekenn­zeich­net sein. Auch die Verein­ba­rung über das Aufhe­ben der Schrift­form bedarf der Schrift­form (doppel­tes Schrift­form­erfor­der­nis).

C.ERGÄNZENDEBESTIMMUNGEN FÜR WERKVERTRÄGE

12.    Anwen­dungs­be­rei­che­der Ziffern 12. bis15.

Die Regelun­gen in Ziffer 12. bis 15. gelten neben den Ziffern 1. bis 11. für Beratungs- und Seminar­ver­trä­ge von K.E.R.N über die Erstel­lung von Gutach­ten, Studi­en, Berich­ten, Analy­sen, Prospek­ten, Teilneh­mer­un­ter­la­gen und ähnli­chen Werken, wenn und soweit die Vergü­tung des Verwen­ders gemäß Vertrag in erster Linie von der Erstel­lung des Werkes abhän­gig ist (Werkver­trä­ge).

13.    Vergü­tung vonWerk­leis­tun­gen

13.1    Hat der Verwen­der dem KUNDEN das Recht zur vorzei­ti­gen Vertrags­be­en­di­gung einge­räumt und der KUNDE hiervon Gebrauch gemacht, so darf der Verwen­der dem KUNDEN neben den Ausla­gen die von ihr erbrach­ten Leistun­gen berech­nen. Berech­nungs­grund­la­gen sind die aufge­wen­de­te Arbeits­zeit und die durch­schnitt­li­chen Tages­sät­ze der im Rahmen des jewei­li­gen Projek­tes einge­setz­ten Unter­neh­men oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Verwen­ders. Mehr als den für das Projekt etwa verein­bar­ten Fest- oder Pauschal­preis wird K.E.R.N nach dieser Vorschrift nicht abrech­nen.

13.2    Ziffer 13.1 gilt entspre­chend, wenn der Verwen­der den Vertrag vor Erstel­lung des Werkes oder Teilwer­kes rechts­wirk­sam beendet hat.

14.    Abnah­me vonWerk­leis­tun­gen

14.1    Der Verwen­der legt dem KUNDEN das vertrags­mä­ßig herge­stell­te Werk vor. Nimmt der KUNDE das Werk bei Vorla­ge oder sonsti­ger Bereit­stel­lung aus einem anderen Grund als wegen einer unver­züg­li­chen und begrün­de­ten Beanstan­dung nicht ab oder holt der KUNDE diese Beanstan­dung auch inner­halb von vier Wochen nach der Vorla­ge bzw. Bereit­stel­lung nicht nach, so gilt das Werk als abgenom­men. Die Frist beginnt zu laufen, sobald das Werk überge­ben wurde. Eine Nutzung des Werkes durch den KUNDEN gilt als Abnah­me.

14.2    Ist nach der Beschaf­fen­heit des Werkes eine Abnah­me ausge­schlos­sen, so tritt an deren Stelle die Benach­rich­ti­gung des KUNDEN über die Vollendung des Werkes.

14.3    Die vorste­hen­den Regeln über die Abnah­me gelten entspre­chend für etwai­ge vonein­an­der abgrenz­ba­re Teilleis­tun­gen des Verwen­ders inner­halb der einzel­nen im Werkver­trag etwa verein­bar­ten Leistungs­pha­sen, sofern für solche Teilleis­tun­gen geson­der­te Abnah­me- und Präsen­ta­ti­ons­ter­mi­ne verein­bart werden.

15.    Mängel­rü­gen, Gewährleistung,Haftung

15.1       Etwai­ge Mängel des Werkes oder das Fehlen einer zugesi­cher­ten Eigen­schaft des Werkes sind dem Verwen­der unver­züg­lich nach Feststel­lung schrift­lich anzuzei­gen. Bei Unter­neh­mern als KUNDE erlischt jedwe­der Gewähr­leis­tungs­an­spruch hinsicht­lich offener Mängel, wenn der KUNDE seiner Rügeo­b­lie­gen­heit nach § 377 UGB nicht nachkommt.

15.2       Das Gewähr­leis­tungs­recht des KUNDEN beschränkt sich auf die Nachbes­se­rung des gerüg­ten Mangels. Bei Fehlschla­gen der Nachna­meer­fül­lung steht dem Kunden das Recht der Minde­rung oder des Rücktritts zu.

15.3       Die Frist zur Verjäh­rung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit der Abnah­me des Werkes .

D.ALLGEMEINES

16.    Kündi­gung

Grund­sätz­lich endet das Vertrags­ver­hält­nis, ohne dass es einer Kündi­gung bedarf, mit dem Errei­chen des Vertrags­zwecks und dem Erfül­len der wechsel­sei­ti­gen vertrag­li­chen Verpflich­tun­gen. Das Recht zur frist­lo­sen und außer­or­dent­li­chen Kündi­gung aus wichti­gem Grund bleibt hiervon unberührt.

17.    Salva­to­ri­sche­Klau­sel

Sollte einer der vorste­hend genann­ten Bedin­gun­gen unwirk­sam sein, so wird die Wirksam­keit der übrigen Bedin­gun­gen hiervon nicht berührt. Es gilt ergän­zend das Gesetz.